08.02.2018

Schöffenwahl für die Amtsperiode 2019 bis 2023

 

Ich bitte um Aufnahme in die Vorschlagsliste für die Wahl einer Jugendschöffin/eines Jugendschöffen.

Formular Schöffenwahl - Angaben zur Person

 

Gemäß § 35 Jugendgerichtsgesetz werden die Schöffen der Jugendgerichte (Jugendschöffen) auf Vorschlag des Jugendhilfeausschusses für die Dauer von fünf Geschäftsjahren von dem nach § 40 Gerichtsverfassungsgesetz vorgesehenen Ausschuss gewählt.

 

Das Amt der Jugendschöffin bzw. des –schöffen sollen Personen innehaben, die erzieherisch befähigt und in der Jugenderziehung erfahren sind.

 

Gemäß § 33 und 34 des Gerichtsverfassungsgesetzes sollen für das Amt nicht berufen werden:

 

·         Personen, die bei Beginn der Amtsperiode (01.01.2019) das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben würden,

·         Personen, die das 70. Lebensjahr vollendet haben oder es bis zum Beginn der Amtsperiode vollenden würden,

·         Personen, die zur Zeit der Aufstellung der Vorschlagsliste noch nicht ein Jahr in der Gemeinde wohnen,

·         Personen, die aus gesundheitlichen Gründen zu dem Amt nicht geeignet sind,

·         Personen bestimmter Berufsgruppen: u. a. Polizeibeamte, Beamte der Staatsanwaltschaft, Gerichtsvollzieher, Strafvollstreckungsbedienstete, Bewährungshelfer.

 

Zu dem Amt eines Schöffen sind nach § 32 Gerichtsverfassungsgesetz unfähig:

 

·         Personen, die infolge Richterspruches die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt sind,

·         Personen, gegen die ein Ermittlungsverfahren wegen einer Tat schwebt, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann.

 

Die Gemeinde ist zur Einreichung der Vorschlagsliste an Fristen gebunden. Sollten Sie Interesse am Amt der Jugendschöffin bzw. des Jugendschöffen haben, bitten wir Sie, dies bis spätestens 05.03.2018 mittels beigefügtem Vordruck kundzutun und das ausgefüllte und unterschriebene Formular bei der Gemeinde Oberthal, Poststr. 20, 66649 Oberthal, einzureichen.